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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für alle zwischen ToBeMo und dem Besteller (sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) im Wege des Fernabsatzes (direkt über den Onlineshop „ToBeMo.de“, Briefpost, Telefon, E-Mail oder per Fax) entstehenden Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Soweit ausnahmsweise von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Zusicherungen oder Beschaffenheitsgarantien gelten sollen, sind diese schriftlich zu dokumentieren. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsabschluß
Sämtliche von ToBeMo im Shop angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an ToBeMo zum Abschluss eines Kaufvertrags. ToBeMo bestätigt den Eingang der Bestellung durch den Versand einer Email an die vom Kunden auf dem Bestellformular angegebene Email-Adresse. In dieser Mail, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung und die Informationen gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB in Textform enthält, werden nochmals die bestellten Waren, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben. Da Fehler und Ausfälle bei komplexen Technologien wie dem Internet durch verschiedene Faktoren nicht 100%ig ausgeschlossen werden können (z.B. infolge von Serverstörungen, Übertragungsfehlern beim Abruf vom Server), wird der Kunde gebeten, sich mit ToBeMo in Verbindung zu setzen, wenn er auch 24 Stunden nach Auslösung der Bestellung noch keine Email zur Bestätigung des Bestelleingangs erhalten hat. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn ToBeMo das bestellte Produkt innerhalb von ein bis drei Arbeitstagen an den Kunden versendet, bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ durch die Übersendung der Rechnungs- und Bankdaten. Bei Zahlung mit "PayPal" innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Zahlungsbestätigung von PayPal bei ToBeMo. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Wochen weder eine Lieferung noch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er an sein Vertragsangebot nichtmehr gebunden.
Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller gleichzeitig, diese AGB gelesen zu haben und anzuerkennen.Vor Absendung der Bestellung hat der Besteller die Möglichkeit, diese auf ihre inhaltliche Richtigkeit,insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung an unseren Webserver gilt die Bestellung als verbindlich und wird umgehend bearbeitet. ToBeMo ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese von ihren Zulieferern nicht richtig, nicht in vollem Umfang und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Dies jedoch nur dann, wenn ToBeMo mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Aktionsangebote gelten nur solange, wie der Vorrat reicht. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen (z.B. Wasserschäden, Feuer, Erdbeben,Arbeitskampf, Streik, behördlichen Anordnungen, etc.) die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. ToBeMo behält sich ferner vor, an Endverbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. ToBeMo wird in diesen Fällen mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um mit diesem eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Die Vertragssprache ist deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Webseite einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Lieferung
ToBeMo bemüht sich, bei Bestellungen, die bis spätestens 11.30 Uhr aufgegeben werden, die bestellte Ware innerhalb von ein bis drei Arbeitstagen an die vom Kundenangegebene Adresse zu versenden. Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind der Wahl von ToBeMo überlassen. Bei Verbrauchern geht mit Übergabe der Ware an den Kunden die Leistungs- und Preisgefahr auf diesen über, bei Unternehmern mit Übergabe an den Transporteur. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Verzug der Annahme befindet. Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die Lieferung persönlich an ihn erfolgen kann, bzw. bereits bei der Bestellung eine Ersatzperson benannt wird, an welche die Übergabe der Sendung erfolgen kann. Die Versandzeiten unserer Partnerunternehmen Hermes-Logistik und DHL betragen in Deutschland nach deren Informationen ca. 1 bis 3 Werktage. ToBeMo nimmt ohne ausdrücklichen vorherigen Wunsch des Bestellers keine Nachbarschaftsabgabe vor.
§ 4 Versandkosten
Deutschland
1.Die Bestellung ab € 49,00 Warenwert ist versandkostenfrei.
2.Bei einem Bestellwert unter € 49,00 werden € 4,90 Versandkosten berechnet.
EU Lände
1. Die Bestellung ab € 100,00 Warenwert ist versandkostenfrei.
2. Bei einem Bestellwert unter € 100,00 werden € 10,00 Versandkosten berechnet..
§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich der darin enthaltenen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Versandkosten zusammen. Bei nach Bestelleingang eintretenden Preisänderungen gilt der im Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung angegebene Preis. Die Verpackung ist im Preis enthalten. ToBeMo kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Die Zahlung kann
- per Vorkasse
- Kreditkarte
- PayPal
- ab der zweiten beglichenen Rechnung auch per Bankeinzug erfolgen.
ToBeMo behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindungin der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, ist ToBeMo berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Bei der Zahlung mit Kreditkarte oder per Lastschrift wird das (Karten-) Konto des Kunden erst am Versandtag mit dem Rechnungsbetrag belastet. Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde auf die verschlüsselte Webseite von PayPal weitergeleitet. Hier kann der Kunde – auch ohne vorherige Registrierung - die Ware per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung bezahlen. Wenn der Zahlungsvorgang abgeschlossen ist, wird PayPal den Kunden und ToBeMo hierüber per Email informieren. Rückbuchungsgebühren der Banken oder Sparkassen, die durch falsche Kontoangaben oder mangelnde Deckung entstehen und nicht auf dem Verschulden von ToBeMo beruhen, gehen zu Lasten des Kunden und werden dem Kunden pauschal mit 10,- € in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug, stehen ToBeMo Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten gegenüber Verbrauchern (bzw. in Höhe von 8 Prozentpunkten gegenüber Unternehmern) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Kann ToBeMo einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er die Leistung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung erbringt.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
ToBeMo GmbH
Barnetstraße 30a
12305 Berlin
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis:
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Bestellungen von Unternehmern ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Bei Rücksendungen in Gewährleistungs- und Widerrufsfällen, in denen ToBeMo zur Übernahme der Versandkosten verpflichtet ist (Warenwert der Rücksendung über 40,00 €), wird der Kunde – ohne dass diesen insoweit eine Rechtspflicht trifft - gebeten, dies vorab mitzuteilen. Die Ware wird dann von einem Paketdienst kostenlos beim Kunden abgeholt. Sofern der Kunde die Rücksendekosten verauslagt oder die Ware unfrei an ToBeMo zurücksendet, werden von ToBeMo lediglich die üblicherweise anfallenden Paketgebühren erstattet. Bei unnötigen Mehrkosten trägt der Kunde den Differenzbetrag. ToBeMo weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Kunden die vertragliche Nebenpflicht besteht, für die Rücksendung eine sichere, die Ware vor Transportschäden schützende Verpackung zu verwenden. Beschädigungen der Ware, die nachweislich aus unzureichender Transportverpackung resultieren, fallen - unabhängig von der Gefahrtragung des Verkäufers - wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht dem Kunden zur Last.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
ToBeMo behält sich das Eigentum an allen an den Kunden ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von ToBeMo hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist ToBeMo berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zuverlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
ToBeMo haftet nur in Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, sowie im Falle der Verletzung wesentliche Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer weisevorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Aus diesem Grund haftet ToBeMo weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelsystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die sie keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für hieraus resultierende verzögerte Bearbeitung von Bestellungen.
§ 10 Datenschutz
Wir verpflichten uns, die Daten unserer Kunden (Name, Adresse, Zahlungsweise) ausschließlich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke der Kundenbetreuung zu verwenden und elektronisch zu speichern. Insbesondere findet die Weitergabe der Kundendaten an Dritte (z.B. Paketdienste oder Kreditinstitute) ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung statt. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir ggf. zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft bei der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss ein. Die Auskunft erfolgt auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Adressdaten. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie haben ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern, sperren oder - sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist und nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - löschen zu lassen. Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), beachten. Die gesonderte Erfassung von persönlichen Daten, z.B. bei der Bestellung eines Newsletters, bedarf Ihrer gesonderten Zustimmung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ToBeMo und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Berlin. Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat. Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Lichtverhältnisse bei der Aufnahme, Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.